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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER PLATO GROUP GmbH Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern und sonstigen natürlichen und juristischen Personen und Rechtsträgern die keine Verbraucher sind.

IGO, Clipper, Compacon, Heroes of Print und Brabantia Asten sind Handelsnamen von Plato Group GmbH, mit Sitz in Innsbruck, registriert unter der Firmenbuchnummer FN319154w.

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Artikel 1 Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden folgende Begriffsbestimmungen verwendet (wo die Singularform verwendet wird, ist gleichermaßen die Pluralform gemeint):

1.1 „Angebot“: Unverbindliches Angebot von IGO an den potentiellen Auftraggeber für von IGO angebotene Dienstleistungen und/oder Produkte durch „Annahme“ ein verbindliches Anbot an Plato Group zu legen.

1.2 „Annahme“: Annahme eines unverbindlichen Angebotes von IGO durch ein verbindliches Anbot des Auftraggebers an IGO.
1.3 „Allgemeine Geschäftsbedingungen“: die aktuelle Fassung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Plato Group.

1.4 „Tag“: Kalendertag.

1.5 „Dienstleistung“: von Plato Group angebotene bzw. erbrachte Dienstleistungen einschließlich Beratungen.

1.6 Ex Works“: Plato Group liefert ab Lager/Werk. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die logistischen Tätigkeiten ab dem Moment der Lieferung ab Lager/Werk (gemäß Incoterms 2010). Zu diesem Zeitpunkt erfolgt auch der Gefahrenübergang für die Produkte.
1.7 „IGO“: IGO ist ein Handelsname der Plato Group GmbH, eine Lieferantin von unter anderem Werbegeschenken und -artikeln, Firmenbuchnummer FN319154w und UID Nummer ATU64712225.

1.8 „Clipper“: Clipper ist ein Handelsname von Plato Group GmbH, eine Lieferantin von unter anderem Werbegeschenken und -artikeln, Firmenbuchnummer FN319154w und UID Nummer ATU64712225.

1.9 „Compacon“: Compacon ist ein Handelsname von Plato Group GmbH, eine Lieferantin von unter anderem Werbegeschenken und -artikeln, Firmenbuchnummer FN319154w und UID Nummer ATU64712225.

1.10 „Heroes of Print“: Heroes of Print ist ein Handelsname von Plato Group GmbH, eine Lieferantin von unter anderem Werbegeschenken und -artikeln, Firmenbuchnummer FN319154w und UID Nummer ATU64712225.

1.11

1.12 „Incoterms“: internationale Lieferbedingungen (International Commercial Terms), die von der Internationalen Handelskammer (ICC) entwickelt und veröffentlicht wurden. Die Incoterms können unter www.iccwbo.org eingesehen werden. Für die Auslegung der Handelsbegriffe in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag ist die aktuelle Fassung der Incoterms, die von der Internationalen Handelskammer herausgegeben wurden, maßgeblich.
1.13 Auftrag“: ein Auftrag bzw. eine Bestellung, der bzw. die Plato Group vom Auftraggeber erteilt wird, für die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen, die von Plato Group angeboten werden..

1.14 „Auftraggeber“: die juristische oder natürliche Person, die Plato Group einen Auftrag bzw. eine Bestellung erteilt oder aber ihr Angebot für die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringungen von Dienstleistungen, die von Plato Group angeboten werden, akzeptiert

1.15 „Endverbraucher als Auftraggeber“: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs bzw. der Betreibung eines Unternehmens handelt und mit Plato Group einen (Fern-)Vertrag abschließt bzw. den Abschluss eines (Fern-)Vertrags beabsichtigt (nachstehend auch „Auftraggeber/Endverbraucher“ genannt).

1.16 „Vertrag“: der zwischen den Parteien abgeschlossene Kaufvertrag und/oder Vertrag über einen Auftrag und/oder der Vertrag über die Annahme einer Arbeit und/oder der Fernvertrag

1.17 „Fernvertrag“: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von Plato Group organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen ohne die physische Anwesenheit der Parteien bis einschließlich dem Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet wird bzw. werden.

1.18„Parteien“: Plato Group und der Auftraggeber.

1.19 „Produkt“: von Plato Group angebotene bzw. gelieferte Werbegeschenke und andere von Plato Group angebotene Artikel und Sachen, darunter kreative Äußerungen.

1.20 „Schriftlich“: per Post oder per E-Mail-Nachricht.

Artikel 2 Anwendbarkeit

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf sämtliche von Plato Group unterbreiteten Angebote, Auftragsbestätigungen, Anfragen, sämtliche Verhandlungen zwischen Plato Group und dem Auftraggeber sowie auf sämtliche von Plato Group abgeschlossenen bzw. ab zu schließenden Verträge mit dem Auftraggeber und deren Erfüllung Anwendung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zudem zugunsten der von Plato Group eingeschalteten Dritten. Die speziellen Bestimmungen für Verbraucher sind unter Artikel 17 angeführt.

2.2 Der Auftraggeber erklärt, spätestens zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags von Plato Group ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – in Papierform oder digital – erhalten zu haben.

2.3 Sollte der Vertrag aus der Ferne auf elektronischem Wege abgeschlossen werden, so wird der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den abgeschlossenen Fernvertrag dem Auftraggeber so zur Verfügung gestellt, dass dieser ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

2.4 Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Klauseln binden Plato Group ausschließlich nach schriftlicher Einverständniserklärung ihrerseits und nur für den Vertrag, auf den sich die Einverständniserklärung bezieht. Die sonstigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben uneingeschränkt in Kraft.

2.5 Verweise des Auftraggebers auf die Anwendbarkeit seiner eigenen Bedingungen werden von Plato Group ausdrücklich abgelehnt, sofern dies – für jeden Fall gesondert – nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2.6 Plato Group behält sich das Recht vor, den Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu überarbeiten, und setzt den Auftraggeber über Änderungen in Kenntnis.
2.7 Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag sind die Bestimmungen des Vertrags maßgebend.
2.8 Sollte Plato Group zu jeglichem Zeitpunkt ihre Rechte kraft des Vertrags und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (unverzüglich) geltend machen, so bleiben ihr Recht und die Möglichkeit, dieses Recht aus eigenen Beweggründen in Zukunft (nachträglich) geltend zu machen, hiervon unberührt.

2.9 Sollte sich eine der vertraglichen Bestimmungen oder aber sollten sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig oder anfechtbar herausstellen, so bleiben die restlichen Regelungen des Vertrags und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt in Kraft. Die Parteien beratschlagen sich dann, um ersatzweise eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der nichtigen oder anfechtbaren Bestimmungen inhaltlich am nächsten kommt.

2.10 Sollte Plato Group mit dem Auftraggeber mehr als einmal einen Vertrag schließen, so finden auf alle folgenden Verträge stets die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, unabhängig davon, ob diese Bedingungen (erneut) für anwendbar erklärt wurden und/oder ob Plato Group diesbezüglich (erneut) ihre Informationspflicht erfüllt hat.

Artikel 3 Angebote und Verträge

3.1 Sämtliche Angebote von IGO sowie die dazu von IGO überreichten Preislisten, Broschüren und sonstigen Daten jeglicher Form sind für IGO vollkommen unverbindlich.

3.2 Im Falle der Annahme eines unverbindlichen Angebots durch den Auftraggeber hat Plato Group das Recht, das Angebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Annahme zurückzuziehen.

3.3 Abbildungen, Kataloge, Zeichnungen, Preislisten, Broschüren und weitere an oder von Plato Group erteilten Daten unterliegen unangekündigten Änderungen und sind für Plato Group nicht verbindlich.

3.4 Plato Group behält sich das Recht vor, an den in den Katalogen, Broschüren, auf der Website etc. abgebildeten Produkten Änderungen vorzunehmen.

3.5 Ein Vertrag zwischen Plato Group und dem Auftraggeber kommt zu Stande, wenn das unverbindliche Angebot von Plato Group durch den Auftraggeber angenommen wurde und Plato Group das eigene Angebot nicht innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Annahme seitens des Auftraggebers zurückgezogen hat.

3.6 (Mündliche) Vereinbarungen zwischen den Parteien, die nach dem Zustandekommen des Vertrags gemacht werden, treten erst nach schriftlicher Bestätigung durch beide Parteien in Kraft.

3.7 Plato Group ist im Rahmen der Vertragserfüllung befugt, Vermittler oder Dritte einzuschalten.

3.8 Vereinbarungen, die mit Untergebenen von Plato Group oder mit von Plato Group eingeschalteten Vermittlern und/oder Dritten gemacht wurden, binden Plato Group nur, sofern diese Vereinbarungen bzw. Zusagen dem Auftraggeber schriftlich von Plato Group bestätigt wurden.

Artikel 4 Preise

4.1 Die im Angebot angegebenen oder mit Plato Group vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, ab Werk sowie in der im Angebot aufgeführten Währung und basieren auf den zum Zeitpunkt der Angebotsunterbreitung geltenden Kostenbestimmungsfaktoren.

4.2 Die auf der Website von Plato Group genannten Preise sind maßgebend, etwaige Preisänderungen vorbehalten.

4.3 Plato Group ist berechtigt, die Preise der Produkte jederzeit anzupassen.

4.4 Plato Group hat jederzeit das Recht, festzusetzen, dass bestimmte Artikel lediglich ab festgesetzten Mindestmengen geliefert werden.

Artikel 5 Stornierungen

5.1 Sollte der Auftraggeber die Bestellung gemäß den vertraglichen Bestimmungen ganz oder teilweise stornieren, so hat er Plato Group sämtliche für die Erfüllung des Vertrags nach billigem Ermessen bereits aufgewandten Kosten (Kosten für die Vorbereitung, Bestellungen bei Dritten, Lagerung, Provision u. Ä.) zu erstatten, dies unbeschadet des Rechts von Plato Group auf eine vollständige Erstattung aufgrund der Gewinneinbuße sowie des restlichen sich aus der Stornierung ergebenden Schadens.

5.2 Die Stornierung seitens des Auftraggebers bedarf der Schriftform und hat an die Adresse von Plato Group zu erfolgen.

Artikel 6 Beratungstätigkeiten und Produktentwicklung

6.1 Plato Group ist darum bemüht, die Interessen des Auftraggebers nach bestem Wissen und Können zu vertreten und auf Wunsch beratend aufzutreten.

6.2 Plato Group ist darum bemüht, sämtliche vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber seinerseits ist hinsichtlich sämtlicher ihm zur Kenntnis gelangten Informationen bezüglich des Unternehmens von Plato Group, ihrer Produkte und/oder Geschäftsbeziehungen zu strenger Geheimhaltung verpflichtet.

6.3 Im Falle eines Vertrags bezüglich Produktentwicklung, Beratung für anzuwendende Werbeprodukte oder kreative Konzepte sowie im Falle von Angeboten seitens Plato Group für umfangreiche Projekte mit (un-)bedruckten Produkten, nationale oder internationale Marktforschungen nach spezifischen Produkten oder Produktanfragen für nicht konkret beschriebene Produkte hat der Auftraggeber – in allen Fällen, die keine faktische Lieferung von Produkten seitens Plato Group zur Folge haben – die von Plato Group verrichteten Arbeiten zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Stundensatz oder – in Ermangelung dessen – zum bei Plato Group üblichen Tarif zu vergüten.

Artikel 7 Produktprüfungen

7.1 Sollten mit dem Auftraggeber Prüfungen vereinbart worden sein, so erfolgen diese stets gemäß den Verträgen oder rechtzeitig zu vereinbarenden Prüfmethoden, -verfahren und -fristen oder in Ermangelung dessen gemäß der bzw. den bei Plato Group gebräuchlichen Prüfungsmethode, -verfahren und -fristen. Sollte durch das Vorgehen des Auftraggebers jegliche Verzögerung entstehen, so kann Plato Group die Lieferfrist anpassen.

7.2 Sollte Plato Group dem Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Frist, jedenfalls rechtzeitig, das Datum der Prüfung mitgeteilt haben und der Auftraggeber der Einladung innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum dieser Einladung nicht Folge geleistet haben, so gelten die Produkte (/Dienstleistungen) als genehmigt.

7.3 Plato Group erhält die Möglichkeit, Anmerkungen und Einwände des Auftraggebers bezüglich der Prüfung/des Tests zu berücksichtigen, bevor die Produkte (/Dienstleistungen) beanstandet oder abgelehnt werden können. Nach erfolgter Prüfung hat der Auftraggeber Plato Group über etwaige Anmerkungen und Einwände bezüglich der gelieferten Produkte (/Dienstleistungen) schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollten etwaige Anmerkungen und Einwände Plato Group nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Prüfung schriftlich gemeldet werden, so gelten die gelieferten Produkte (/Dienstleistungen) als vom Auftraggeber genehmigt.

Artikel 8 Lieferungen und Lieferfrist

8.1 Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen verstehen sich die angegebenen Lieferzeiten nie als äußerste Fristen. Folglich ist Plato Group im Falle der nicht rechtzeitigen Lieferung in Verzug zu setzen und ist ihr, bevor sie in Verzug gerät, für die nachträgliche Lieferung eine angemessene zusätzliche Frist zu gewähren..

8.2 Die Lieferfrist beginnt zum letzten der folgenden Zeitpunkte:

a. am Tag des Zustandekommens des Vertrags,

b. am Tag des Erhalts seitens Plato Group der für die Vertragserfüllung erforderlichen Bescheide, Angaben, Genehmigungen und dergleichen,

c. am Tag des Erhalts seitens Plato Group der kraft Vertrag vom Auftraggeber möglicherweise per Vorkasse zu leistenden Zahlungen,

d. am Tag nach dem Erhalt der Genehmigung der Druckfahne.

8.3 Plato Group behält sich das Recht vor, im Falle von eigens für den Auftraggeber bearbeiteten bzw. zusammengestellten Produkten maximal zehn Prozent über oder unter der vereinbarten Menge zu liefern und in Rechnung zu stellen.

8.4 Es ist Plato Group gestattet, die Produkte in Teilen zu liefern, wobei jede Lieferung gesondert zu zahlen ist.

8.5 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung basieren die von Plato Group angegebenen Preise, unbeschadet der vorherigen Bestimmungen bezüglich der Preise, auf der Lieferung ab Werk, Lager oder einem anderen Aufbewahrungsort (Ex Works) und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und Versicherung.

8.6 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung erfolgt die Lieferung von Produkten durch Plato Group ab Werk, Lager oder einem anderen Aufbewahrungsort (Ex Works Helmond). Sobald die Produkte dem Auftraggeber angeboten werden und/oder in oder auf das Transportmittel geladen wurden, gelten sie als von Plato Group geliefert und vom Auftraggeber angenommen.

8.7 Der Zeitpunkt, zu dem die Sachen dem Auftraggeber ab Werk, Lager oder einem anderen Aufbewahrungsort (Ex Works) zur Verfügung gestellt werden, hat als Lieferzeitpunkt und als Zeitpunkt des Gefahrenübergangs von Plato Group auf den Auftraggeber zu gelten.

8.8 Sollte der Auftraggeber die Lieferung der Produkte ablehnen, so geht die Gefahr der Produkte unmittelbar auf den Auftraggeber über und kann Plato Group ihren Anspruch auf Zahlung unverzüglich geltend machen. Plato Group bewahrt die Produkte auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers bis auf weitere Anweisung auf.

8.9 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung erfolgt der Transport auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch wenn das Transportunternehmen ausdrücklich bestimmt hat, dass auf sämtlichen Transportdokumenten zu stehen hat, dass sämtliche Schäden infolge des Transports auf Rechnung und Gefahr von Plato Group gehen.

8.10 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung wählt Plato Group nach bestem Wissen, die Art und Weise des Transports sowie der Transportmittel, jedoch ohne für diese Wahl haftbar zu sein. Die Transportkosten trägt der Auftraggeber.

8.11 Die Lieferung durch Zustellung an einer vom Auftraggeber anzugebenden Adresse erfolgt ausschließlich nach schriftlicher Vereinbarung bezüglich der damit einhergehenden zusätzlichen Kosten und Bedingungen.

8.12 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung zwischen den Parteien wird die Art und Weise der Verpackung, des Transports, des Versands und dergleichen von Plato Group bestimmt, jedoch ohne dass Plato Group – vorbehaltlich einer zwingenden rechtlichen Schadenersatzpflicht – diesbezüglich irgendeine Haftung übernimmt.

8.13 Sollte Plato Group dem Auftraggeber Produktproben zur Verfügung stellen, so darf der Auftraggeber die Proben innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt unbeschädigt und in der Originalverpackung an Plato Group zurücksenden. Die Rechnung wird dann gutgeschrieben.

8.14 Sollte Plato Group ein Modell, eine Produktprobe oder ein Beispiel zeigen oder übergeben, so erfolgt dies lediglich als Anhalt: Die Eigenschaften der zu liefernden Produkte können von der Probe, dem Modell oder dem Beispiel abweichen. Die Bestimmung in Artikel 7 findet sinngemäß Anwendung.

8.15 Sollten die Produkte nach Ablauf der Lieferfrist nicht vom Auftraggeber angenommen worden sein, so werden sie zu seiner Verfügung und auf seine Rechnung und Gefahr gelagert. Plato Group stellt dem Auftraggeber die Produkte erst dann zur Verfügung, nachdem dieser die zusätzlichen Transport- und Lagerkosten beglichen hat. Wurden die Produkte nicht 30 Tage nach der ursprünglichen Lieferung vom Auftraggeber abgenommen, so hat Plato Group das Recht, sich nach Ermahnung der Produkte zu entledigen oder sie einem anderen Zweck zuzuführen. Der Auftraggeber kann gegenüber Plato Group keine Forderung geltend machen. Ein dadurch möglicherweise entstandener Ertrag wird dem Auftraggeber abzüglich sämtlicher damit einhergehenden Kosten gutgeschrieben, dies unbeschadet des Rechts von Plato Group auf vollständige Bezahlung des vereinbarten Preises.

Artikel 9 Lieferung von bedruckten Produkten

9.1 Im Falle eines Vertrags über den Verkauf und die Lieferung von eigens für den Auftraggeber bearbeiteten bzw. zusammengestellten Produkten ist der Auftraggeber zur Lieferung von direkt reproduzierbarem Material guter Qualität, darunter Logos, verpflichtet und trägt hierfür die Verantwortung..

9.2 Plato Group ist nur dann dazu verpflichtet, dem Auftraggeber eine Druckfahne zur Genehmigung zukommen zu lassen, wenn dies beim Zustandekommen des Vertrags vom Auftraggeber schriftlich ausbedungen wurde. In diesem Fall verpflichtet sich Plato Group, spätestens fünf Wochen nach Zustandekommen des Vertrags sowie nach Erhalt der zu reproduzierenden Materialien, dem Auftraggeber eine Druckfahne vorzulegen.

9.3 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung werden sämtliche Kosten der Druckfahne oder im Zusammenhang mit der Druckfahne zu dem im Vertrag zu bestimmenden Preis gesondert in Rechnung gestellt. Diese Kosten werden auf der dem Auftraggeber erteilten Rechnung aufgeführt.

Artikel 10 Mängelrügen

10.1 Der Auftraggeber hat das Gelieferte zum Zeitpunkt der Lieferung zu untersuchen. Dabei hat der Auftraggeber unter anderem zu prüfen, ob Qualität und Quantität der gelieferten Ware mit den Vereinbarungen übereinstimmen.

10.2 Mängelrügen bezüglich äußerlich erkennbarer Mängel hat der Auftraggeber innerhalb von acht Tagen nach der Lieferung der Produkte schriftlich bei Plato Group geltend zu machen.

10.3 Mängelrügen bezüglich äußerlich nicht erkennbarer Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach der Feststellung bis spätestens drei Monate nach der Lieferung der Produkte schriftlich geltend zu machen. Diese Frist hat dabei als Ausschlussfrist zu gelten.

10.4 Reklamationen bezüglich der Höhe der von Plato Group versandten Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich anzuzeigen, wobei diese Frist als Ausschlussfrist zu gelten hat.

10.5 Mängelrügen bezüglich vom Auftraggeber falsch bestellter Anzahlen, Mengen und/oder Produkte werden von Plato Group nicht akzeptiert.

10.6 Plato Group hat vom Auftraggeber die Gelegenheit zu erhalten, die Berechtigung einer Beschwerde zu verifizieren.

10.7 Sollte Plato Group Produkte als untauglich anerkennen, so tauscht sie entweder die Produkte aus oder sie schreibt den Kaufpreis gut, dies unter Ausschluss jeglicher anderen (ergänzenden) Schadenersatzpflicht.

10.8 Rücksendungen sind ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung seitens Plato Group gestattet, erfolgen jedoch auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und implizieren keine Anerkennung irgendeiner Haftpflicht.

Artikel 11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Solange der Auftraggeber jegliche Verbindlichkeit gegenüber Plato Group nicht vollständig erfüllt hat, bleiben die gelieferten Produkte kraft Artikel 92 Buch 3 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) im Eigentum von Plato Group, und zwar auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass der Auftraggeber die Produkte bis zu dem Zeitpunkt für Plato Group behält, zu dem er seine Verpflichtungen gegenüber Plato Group vollständig erfüllt hat.

11.2 Solange das Eigentum an den Produkten nicht auf den Auftraggeber übergegangen ist, hat er nicht das Recht, die Produkte in irgendeiner Weise zu veräußern, zu vermieten oder mit einem Sicherungsrecht zu belasten, ausgenommen und sofern es sich um die normale Betriebstätigkeit handelt und dies nach schriftlicher Zustimmung seitens Plato Group; in diesem Fall tritt der Auftraggeber seine Forderung gegenüber Dritten bereits jetzt für später an Plato Group ab und übergibt Plato Group auf ihr erstes Ersuchen hin die Abtretungsurkunde. Plato Group kann nach ihrer Wahl auch vorab die Bestellung eines Pfandrechts verlangen. Zur Sicherstellung der Publizität der Forderungsabtretung beziehungsweise eines Pfandrechtes sind diese jeweils in den Büchern zu vermerken.

11.3 Sollte der Auftraggeber seine Zahlungspflichten nicht erfüllen, so hat er Plato Group die zu seinem Eigentum gehörenden Produkte ohne nähere Inverzugsetzung auf erstes Ersuchen hin zur Verfügung zu stellen. Plato Group und ihre Mitarbeiter erhalten dann das Recht, das Gelände des Auftraggebers zu betreten, um sich den unmittelbaren Besitz der gelieferten Produkte zu verschaffen.

11.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Interessen von Plato Group im Zusammenhang mit dem Eigentumsvorbehalt zu versichern. Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, dieses Interesse im Falle einer Kalamität zu ersetzten und seine Ansprüche gegenüber seinen Versicherungsgebern an Plato Group abzutreten

Artikel 12 Zahlungsweise

12.1 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung und unbeschadet der Bestimmungen im folgenden Absatz haben Zahlungen an Plato Group innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum – in bar oder per Überweisung – netto zu erfolgen; diese Frist gilt als äußerste Frist. Die Unterlassung der Abnahme der Produkte oder der Mängelanzeige seitens des Auftraggebers lässt die Zahlungspflicht unberührt..

12.2 Ohne ausdrücklich anderslautende Vereinbarung dienen sämtliche Zahlungen des Auftraggebers in welcher Form auch immer in erster Linie der Reduzierung der Kosten, anschließend der Reduzierung der angefallenen Zinsen und zuletzt der Reduzierung der Hauptsumme der offen stehenden Rechnungen.

12.3 Eine Aufrechnung oder andere Formen der Verrechnung ist bzw. sind ohne ausdrücklichen schriftlichen Vertrag nicht gestattet.

12.4 Plato Group hat jederzeit das Recht, vor der Lieferung oder der Fortsetzung der Lieferung nach ihrem Ermessen eine ausreichende Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Zahlungspflichten des Auftraggebers zu verlangen, wobei Plato Group berechtigt ist, weitere Lieferungen auszusetzen, sollte der Auftraggeber diesem Ersuchen keine Folge leisten; dies gilt auch im Falle der Vereinbarung einer festen Lieferfrist, und zwar unbeschadet des Rechts von Plato Group, Schadenersatz aufgrund verspäteter bzw. nicht geleisteter Vertragserfüllung zu verlangen.

12.5 Sollte der Auftraggeber nicht fristgerecht zahlen so ist er verpflichtet, Plato Group die gesetzlichen Zinsen zu bezahlen. Diese Verzugszinsen betragen bei beiderseitig unternehmensbezogenen Geschäften gemäß § 456 UGB 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. In den übrigen Fällen betragen die Zinsen gemäß § 1000 ABGB 4%.
12.6 Der in Verzug befindliche Auftraggeber hat Plato Group außer den gesetzlichen Zinsen auch sämtliche von ihm verschuldeten, Plato Group erwachsene Schäden zu ersetzen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher und gerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen (§1333 ABGB). Plato Group ist berechtigt, auch den Ersatz außergerichtlicher (vorprozessualer) Kosten zu verlangen, welche durch Beiziehung eines Rechtsanwaltes und / oder eines Inkassoinstitutes entstehen, wobei die Kosten der beauftragten Inkassoinstitute die Höchstsätze, welche in der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen in der jeweils gültigen Fassung nicht übersteigen dürfen.

12.7 Sollte der Auftraggeber in Verzug geraten sein oder sich in Liquidation befinden oder sollte über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren (welche Art auch immer) eröffnet worden sein oder die Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens nicht erfolgen oder Exekution gegen den Auftraggeber geführt werden, so sind ab diesem Zeitpunkt sämtliche bei Plato Group offenen Forderungen gegenüber dem Auftraggeber sofort fällig.

Artikel 13 Haftung

13.1 Ausgenommen im Falle einer grober Fahrlässigkeit oder eines Vorsatzes seitens der Geschäftsführung oder untergebener Führungskräfte von Plato Group haftet Plato Group lediglich für Kosten, Schäden oder Zinsen infolge von Handlungen oder Unterlassungen vorgenannter Personen oder anderer Untergebenen von Plato Group bzw. von Personen, die von Plato Group für die Erfüllung des Vertrags eingesetzt wurden, bis zu einem Höchstbetrag in Höhe des Rechnungswerts der von Plato Group gelieferten Produkte/Dienstleistungen, in deren Zusammenhang der Schaden entstanden ist.

13.2 Plato Group lehnt jegliche Haftung für Betriebsschäden oder andere indirekte Schäden seitens des Auftraggebers und/oder Dritter unabhängig von ihrer Ursache ausdrücklich ab.

13.3 Sollte der Auftraggeber Produkte/Dienstleistungen, bezüglich derer Plato Group ihm unter Angabe von Gründen mitgeteilt hat, Zweifel an deren Qualität zu hegen, weiterverkaufen, liefern oder auf andere Weise, unter welchem Titel auch immer, einem anderen kostenlos oder entgeltlich (zum Gebrauch) übertragen oder zur Verfügung stellen, so schützt der Auftraggeber Plato Group vor sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Schäden, die durch dem Vertragspartner von Plato Group gelieferte Produkte/Dienstleistungen oder im Zusammenhang damit entstanden sind.

13.4 Der Auftraggeber hat Plato Group vor sämtlichen Kosten und Schäden zu schützen, die Plato Group durch die Geltendmachung einer Forderung durch Dritte aufgrund eines Sachverhalts, für den die Haftung gegenüber dem Auftraggeber in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen wird, entstehen könnten.
13.5 Sämtliche Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere die Klauseln bezüglich des Ausschlusses oder der Einschränkung der Haftung von Plato Group sowie bezüglich der Befreiung von Plato Group von Ansprüchen Dritter wurden unter anderem sowohl zugunsten der Angestellten von Plato Group als auch zugunsten Dritter, für deren Handlungen bzw. Unterlassungen Plato Group haftbar sein kann, ausbedungen.
13.6 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung erlöschen sämtliche Rechtsforderungen, zu denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anlass geben, durch Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum.

Artikel 14 Höhere Gewalt

14.1 Im Falle einer Leistungsstörung seitens einer der beiden Parteien bei der Vertragserfüllung, die den Parteien nicht angerechnet werden kann, wird die Erfüllung des Vertrags oder des betreffende Teils des Vertrags ausgesetzt. Die Parteien setzten sich gegenseitig möglichst bald über eine derartige Situation in Kenntnis. Erst wenn eine solche Aussetzung drei Monate andauert oder sobald feststeht, dass sie mindestens drei Monate andauern wird, kann jede der Parteien fristlos ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, ohne dass die Parteien dabei gegenseitig zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet sind, dies unbeschadet der Pflicht des Auftraggebers, Plato Group die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits gelieferten Waren zu bezahlen.

14.2 Als nicht anrechenbare Leistungsstörung seitens Plato Group gelten auf jeden Fall, jedoch nicht ausschließlich:

a. Schäden infolge von Naturkatastrophen und/oder Sturmschäden

b. Krieg, Kriegsgefahr und/oder jede andere Form eines bewaffneten Konflikts einschließlich Terrorismus oder Terrorbedrohung in den Niederlanden und/oder anderen Ländern, wodurch die Lieferung von Waren oder

Rohstoffen behindert wird

c. Arbeitsstreiks, gezwungene Betriebsschließung, Aufruhr und jegliche andere Form der Störung und/oder Behinderung, die von Dritten verursacht wird, wodurch die Lieferung von Waren oder Rohstoffen behindert wird

d. Verlust oder Beschädigung von Waren beim Transport

e. Krankheit eines oder mehrerer schwer ersetzbarer Mitarbeiter

f. gesetzgebende oder administrative Maßnahmen behördlicherseits, die Lieferungen behindern, darunter Ein- und Ausfuhrverbote

g. Lieferverbot oder -behinderung, das bzw. die Plato Group von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder vertraglichen Kooperationsformen auferlegt wird, bei denen Plato Group angeschlossen ist oder zu denen Plato Group gehört.

h. Mangel und/oder Störungen an Transportmitteln, Produktionsgeräten oder der Stromversorgung

i. Brand oder Unfälle im Betrieb der Plato Group

j. nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Lieferung von Zulieferern an Plato Group

k. Stagnation der Waren-, Rohstoff- und/oder Stromzufuhr

14.3 Unbeschadet der sonstigen ihr zukommenden Rechte hat Plato Group im Falle höherer Gewalt das Recht, nach eigener Wahl die Ausführung der Bestellung des Auftraggebers auszusetzen bzw. ohne richterliche Intervention vom Vertrag zurückzutreten, indem er den Auftraggeber diesbezüglich schriftlich in Kenntnis setzt.

14.4 Sollte Plato Group im Falle höherer Gewalt bereits einen Teil ihrer Pflichten erfüllt haben, so hat der Auftraggeber Plato Group den für diesen Teil geschuldeten Betrag zu zahlen.

Artikel 15 Beendigung

15.1 Ein Vertrag endet durch seine Erfüllung oder zu einem von beiden Parteien ausdrücklich bestimmten Zeitpunkt.

15.2 Sollte der Auftraggeber mit der rechtzeitigen Bezahlung innerhalb der äußersten Frist gegenüber Plato Group in Verzug sein, so ist Plato Group nach vorherige schriftlicher Inverzugsetzung mit einer Frist von 14 Tagen – ausgenommen in den Fällen, in denen der Vertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine klare äußerste Frist für die Erfüllung vorsehen, wobei Nachstehendes per sofort gilt – befugt, vom Vertrag zurückzutreten, unbeschadet des Rechts von Plato Group auf vollständige Erstattung der Kosten, Schäden und Zinsen.< p>

15.3 Plato Group hat eine Befugnis im Sinne von Artikel 15.2 auch, allerdings ohne die Notwendigkeit der Inverzugsetzung, wenn der Auftraggeber einen vorläufigen Zahlungsaufschub bzw. Insolvenz beantragt hat oder ihm gehörende Waren gepfändet werden, im Falle von Streiks oder der Liquidation seines Unternehmens bzw. in den Fällen, in denen nach Ansicht von Plato Group eine geringere Bonität des Auftraggebers vorliegt

Artikel 16 Geheimhaltung und geistige Eigentumsrechte

16.1 Sämtliche Informationen im weitesten Sinne des Wortes, darunter auch, jedoch nicht ausschließlich Betriebsinformationen, die sich auf spezifische Merkmale des Produkts/der Dienstleistung oder des Betriebs von Plato Group (Arbeitsverfahren, Prozedere und Preise) beziehen, die dem Auftraggeber von Plato Group im Rahmen der Verhandlungen oder des Vertrags erteilt werden, sind streng persönlich und vertraulich.

16.2 Sollten Verhandlungen zwischen den Parteien nicht in einen Vertrag münden, so hat der Auftraggeber nicht das Recht, die von Plato Group erteilten Informationen im weitesten Sinne des Wortes in irgendeiner Weise zu nutzen, und gibt der Auftraggeber Plato Group sämtliche Informationen und alle Datenträger im weitesten Sinne des Wortes sowie die Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Fotos, Prototypen, Modelle, Moodboards usw. so schnell wie möglich zurück und vernichtet sofort sämtliche davon angefertigten Kopien.

16.3 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte bezüglich der von Plato Group stammenden erteilten Schriftstücke wie Zeichnungen, Skizzen, Schemata, Proben, Modelle, Geräte, Fotos, Entwürfe, Arbeitsweisen, Präsentationen, Empfehlungen, Abbildungen, Prototypen, Modelle, Moodboards, Druckerzeugnisse, Dateien, Websites, Broschüren, Kataloge usw., die von Plato Group eingesetzt werden, bleiben geistiges und physisches Eigentum von Plato Group, auch wenn sie dem Auftraggeber ausgehändigt wurden und ungeachtet des Anteils des Auftraggebers oder der vom Auftraggeber eingeschalteten Dritter daran, und dürfen deshalb ohne die schriftliche Zustimmung seitens Plato Group für keinen anderen Zweck als die Erfüllung des Vertrags zwischen Plato Group und dem Auftraggeber verwendet werden.

16.4 Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich Plato Group die Rechte und Befugnisse vor, die Plato Group aufgrund des niederländischen Urheberrechts zustehen.

16.5 Die Ausübung vorgenannter geistiger Eigentumsrechte – einschließlich der Veröffentlichung, Übertragung, Vervielfältigung und Verteilung von Daten, alles im weitesten Sinne des Wortes – ist sowohl während als auch nach der Vertragserfüllung ausdrücklich und ausschließlich Plato Group vorbehalten.

16.6 Der Auftraggeber schützt Plato Group vor Ansprüchen Dritter bezüglich geistiger Eigentumsrechte an den im vorhergehenden Absatz genannten Waren des Auftraggebers.

16.7 Plato Group erteilt dem Auftraggeber eine Benutzerlizenz hinsichtlich ihrer Empfehlungen gemäß dem vereinbarten Zweck.

16.8 Plato Group hat das Recht, ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Produkte, Entwürfe, Arbeitsweisen, Präsentationen, Empfehlungen, Modelle, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Fotos, Prototypen, Modelle, Moodboards, Drucksachen, Dateien, Websites, Broschüren, Kataloge und dergleichen, diese für ihr Portfolio, Publicity und Werbung zu verwenden und die bei Ausstellungen zu zeigen.

Die nachstehenden Bestimmungen von Artikel 17 finden nur in dem Fall Anwendung, dass Plato Group einen (Fern-) Vertrag mit einem Auftraggeber/Endverbraucher schließt, und wirken als Ergänzung zu den vorhergehenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. als deren Ersatz. In Abweichung von Artikel 13 sind Schadenersatzansprüche nur in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Auch der Ausschluss leichter Fahrlässigkeit gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie Produkthaftungsansprüche..

Artikel 17 Verbraucherklausel

17.1 Sollte Plato Group einem Auftraggeber/Endverbraucher Produkte oder Dienstleistungen verkaufen und/oder liefern, so gelten einige allgemeinen Bestimmungen und Definitionen nicht und treten angepasste Bedingungen an deren Stelle. Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Bestimmungen. Ferner wird in diesen Allgemeinen Bedingungen mit den nachstehenden Begriffen Folgendes gemeint:

  • „Bedenkzeit“: die 14-tägige Frist, innerhalb derer der Auftraggeber/Endverbraucher sein Widerspruchsrecht kostenlos und ohne Angabe von Gründen geltend machen kann, sofern sich der Vertrag nicht auf die Lieferung von Produkten bezieht, die nach den Spezifikationen des Auftraggebers/Endverbrauchers hergestellt werden
  • „Rücktrittsrecht“: die Möglichkeit des Auftraggebers/Endverbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernvertrag zurückzutreten

17.2 Angebot

1. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen sowie deren Merkmale. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Auftraggeber/Endverbraucher zu ermöglichen. Augenscheinliche Versehen oder augenscheinliche Fehler im Angebot sind für Plato Group nicht bindend.
2. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, die dem Auftraggeber/Endverbraucher verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots einhergehen. Es handelt sich dabei insbesondere um:

  • den Gesamtpreis der Produkte und/oder Dienstleistungen
  • sämtliche zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Portokosten
  • die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrags und die dafür erforderlichen Handlungen
  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer Plato Group den Preis garantiert
  • die Art und Weise der Zahlung, Lieferung, Ausführung und die Frist, innerhalb derer Plato Group die Sache zu liefern oder die Dienstleistungen zu erbringen hat
  • die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel zum Schließen des Vertrags, sofern diese Kosten auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden
  • die Art und Weise, in der der Auftraggeber/Endverbraucher für den Vertragsabschluss die ihm im Rahmen des Vertrags erteilten Daten kontrollieren und, falls erwünscht, wiederherstellen kann
  • die möglichen Sprachen, in denen der Vertrag – abgesehen vom Niederländischen – abgeschlossen werden kann

17.3 Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 7 zum Zeitpunkt der Angebotsannahme durch den Auftraggeber/Endverbraucher zustande.
2. Sollte der Auftraggeber/Endverbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen haben, so wird die Angebotsannahme unverzüglich von Plato Group auf elektronischem Wege bestätigt. Solange Plato Group den Erhalt der Auftragsannahme nicht bestätigt hat, kann der Auftraggeber/Endverbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Plato Group kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – erkundigen, ob der Auftraggeber/Endverbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, und sich nach allen Umständen informieren, die für den verantwortungsbewussten Abschluss eines Fernvertrags von Bedeutung sind. Sollte Plato Group aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe haben, diesen Vertrag nicht abzuschließen, so ist sie berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Vertragserfüllung besondere Bedingungen zu knüpfen.
4. Bei der Vertragserfüllung lässt Plato Group dem Auftraggeber/Endverbraucher insbesondere folgende Informationen zukommen – sei es in Schriftform der auf eine derartige Weise, dass der Auftraggeber/Endverbraucher sie auf eine zugängliche Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann – bzw. bestätigt er den Auftrag:

  • sämtliche Informationen, die in Punkt 2 Artikel 17.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt werden, sofern diese Informationen dem Auftraggeber/Endverbraucher nicht bereits vor dem Zustandekommen des Vertrags erteilt wurden
  • die Besuchsadresse der Niederlassung von Plato Group, an die sich der Auftraggeber/Endverbraucher mit Beschwerden wenden kann
  • Information zu Gewährleistungen und bestehenden Service nach dem Vertragsabschluss. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung.


5. Sofern es sich um einen Fernvertrag zwischen Plato Group und einem Auftraggeber/Endverbraucher handelt, erlischt hiermit Artikel 3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die obige Bestimmung gilt ergänzend – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – zu Artikel 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

17.4 Preise

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze ausgenommen.
2 Bei Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags hat der Auftraggeber/Endverbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Sofern es sich um einen Fernvertrag zwischen Plato Group und einem Auftraggeber/Endverbraucher handelt, gilt obige Bestimmung ergänzend zu Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

17.5 Lieferung

1. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Auftraggeber/Endverbraucher Plato Group mitgeteilt hat.
2. Sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde, führt Plato Group angenommene Aufträge mit der gebotenen Dringlichkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen aus. Kommt es bei der Lieferung zu einer Verzögerung oder kann ein Auftrag nur zum Teil ausgeführt werden, so wird der Auftraggeber/Endverbraucher diesbezüglich spätestens 30 Tagen nach Auftragserteilung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Auftraggeber/Endverbraucher das Recht, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Schadenersatzansprüche geltend zu machen, nachdem er Plato Group zunächst eine Erinnerung hat zukommen lassen und sie in Verzug gesetzt hat.
3. Im Falle des Vertragsrücktritts gemäß dem vorigen Absatz zahlt Plato Group dem Auftraggeber/ Endverbraucher den von diesem bezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsrücktritt zurück.
4. Vorbehaltlich ausdrücklich anderslautender Vereinbarung obliegt Plato Group die Gefahr einer Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Auftraggeber/Endverbraucher oder einen Plato Group vorab bekannt gegebenen Vertreter. Sollte der Auftraggeber/Endverbraucher selbst ein Transportunternehmen wählen, so geht die Gefahr von Plato Group auf das Transportunternehmen bzw. den Auftraggeber/Endverbraucher über, sobald sie das Produkt dem Transportunternehmen übergibt.
5. Sofern es sich um einen Fernvertrag zwischen Plato Group und einem Auftraggeber/Endverbraucher handelt, erlöschen hiermit die Artikel 8.1, 8.5, 8.6, 8.7, 8.9, 8.10 und 8.11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die obige Bestimmung gilt ergänzend zu Artikel 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

17.6 Widerrufsrecht

1. Es wird davon ausgegangen, dass die von Plato Group stammenden Produkte dem Vertrag entsprechen und tauglich sind. Der Auftraggeber/Endverbraucher hat hierauf einen Anspruch.
2. Beim Fernkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen hat der Auftraggeber/Endverbraucher die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Bedenkzeit geht ein: (a) am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Auftraggeber/Endverbraucher (oder einen vorab vom Auftraggeber/Endverbraucher benannten und Plato Group bekannt gegebenen Vertreter) oder (b) falls der Auftraggeber/Endverbraucher in ein und derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat, die einzeln geliefert werden, an dem Tag, an dem der Auftraggeber/Endverbraucher (oder ein von ihm benannter Dritter, bei dem es sich nicht um das Transportunternehmen handelt) das letzte Produkte erhalten hat, oder (c) falls die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Auftraggeber/Endverbraucher (oder ein von ihm benannter Dritter, bei dem es sich nicht um das Transportunternehmen handelt) die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat. Das Widerrufsrecht kann bereits geltend gemacht werden, bevor die Lieferung erfolgt ist.
3. Das Widerrufsrecht des Auftraggebers/Endverbrauchers gilt nicht für Produkte, die von Plato Group nach Spezifikationen des Auftraggebers/Endverbrauchers hergestellt wurden, die deutlich persönlicher Natur sind und/oder durch ihre Art nicht zurückgesandt werden können. Die Bestimmung gilt ergänzend zu den Bestimmungen in Artikel 9 zur Lieferung von bedruckten Produkten.
4. Sollte Plato Group mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf Ersuchen des Auftraggebers/Endverbrauchers bereits vor Ablauf der Bedenkzeit mit seinen Arbeiten begonnen haben oder aber hat der Auftraggeber/ Endverbraucher erklärt, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten, sobald Plato Group den Vertrag erfüllt hat, so findet das Widerrufsrecht auf den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen keine Anwendung. Bezieht sich der abgeschlossene Vertrag auf die Erbringung von Dienstleistungen, so gilt das Widerrufsrecht 14 Tage ab Vertragsabschluss
5. Während der Bedenkzeit geht der Auftraggeber/Endverbraucher sorgfältig mit dem Produkt und dem Lieferumfang um. Das Produkt wird von ihm nur soweit wie nötig ausgepackt oder benutzt, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Damit der Auftraggeber/Endverbraucher die Art, die Merkmale und die Funktion beurteilen kann, dürfen Verpackungen u. Ä. entfernt werden. Ist eine Behandlung des Produkts zur Feststellung seiner Art, Merkmale und Funktion während der Bedenkzeit über das notwendige Maß hinausgegangen, so haftet der Auftraggeber/Endverbraucher für die Wertverminderung des Produkts.
6. Sollte der Auftraggeber/Endverbraucher sein Widerrufsrecht geltend machen wollen, so hat er Plato Group diesbezüglich mittels einer entsprechenden unzweideutigen Erklärung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.
7. Plato Group bestätigt dem Auftraggeber/Endverbraucher sofort den Empfang der im vorhergehenden Absatz genannten Erklärung.
8. Sollte der Auftraggeber/Endverbraucher sein Widerrufsrecht geltend machen, so sendet er das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör und – sofern dies nach billigem Ermessen möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung innerhalb von 14 Tagen nach seiner Widerrufserklärung entsprechend den von Plato Group erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen an Plato Group zurück oder der Auftraggeber/Endverbraucher weist nach, dass das Produkt entsprechend den von Plato Group erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen zurückgesandt wurde.
9. Sollte der Auftraggeber/Endverbraucher sein Widerrufsrecht geltend machen, so hat er maximal die Kosten der Rücksendung des Produkts zu tragen.
10. Hatte der Auftraggeber/Endverbraucher den Kaufpreis des Produkts bereits gezahlt, so zahlt Plato Group den Kaufpreis (einschließlich Lieferkosten) innerhalb von 14 Tagen nach der Erklärung des Auftraggebers/Endverbrauchers über das gleiche Zahlungsmittel, das zuvor vom Auftraggeber/Endverbraucher verwendet wurde, zurück, ausgenommen im Falle der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers/ Endverbrauchers dies auf eine andere Weise zu tun.
11. Macht der Auftraggeber/Endverbraucher sein Widerrufsrecht innerhalb der Bedenkzeit nicht geltend, so tritt der Vertrag definitiv in Kraft.
12. Sofern es sich um einen Fernvertrag zwischen Plato Group und einem Auftraggeber/Endverbraucher handelt, erlöschen hiermit die Artikel 3.2, 5.1,10.2 und 10.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die obige Bestimmung gilt ergänzend zu den Artikel 3, 5 und 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

17.7.1 Identität von Plato Group

1. Firmenname: Plato Group GmbH 2. Adresse: Eduard-Bodem-Gasse 1, 6020 Innsbruck, Österreich 3. E-Mail-Adresse: info@platogroup.eu 4. Firmenbuchnummer: FN 319154 w 5. UID-Nummer: ATU64712225

17.7.2 Identität von IGO

1. Firmenname: Plato Group GmbH 2. Handelsname: IGO 3. Adresse: Eduard-Bodem-Gasse 1, 6020 Innsbruck, Österreich 4. Telefonnummer: +43 (0)512 33407-0 5. E-Mail-Adresse: info@igo-werbeartikel.at 6. Firmenbuchnummer: FN 319154 w 7. UID-Nummer: ATU64712225

17.7.3 Identität von Clipper

1. Firmenname: Plato Group GmbH 2. Handelsname: Clipper 3. Adresse: Eduard-Bodem-Gasse 1, 6020 Innsbruck, Österreich 4. Telefonnummer: +49 (0)2152 896-300 5. E-Mail-Adresse: verkauf@clippergifts.at 6. Firmenbuchnummer: FN 319154 w 7. UID-Nummer: ATU64712225

17.7.4 Identität von Compacon

1. Firmenname: Plato Group GmbH 2. Handelsname: Compacon 3. Adresse: Eduard-Bodem-Gasse 1, 6020 Innsbruck, Österreich 4. Firmenbuchnummer: FN 319154 w 5. UID-Nummer: ATU64712225

17.7.5 Identität von Heroes of Print

1. Firmenname: Plato Group GmbH 2. Handelsname: Heroes of Print 3. Adresse: Eduard-Bodem-Gasse 1, 6020 Innsbruck, Österreich 4. Firmenbuchnummer: FN 319154 w 5. UID-Nummer: ATU64712225

17.7.6 Identität von Brabantia Asten

1. Firmenname: Plato Group GmbH 2. Handelsname: Brabantia Asten 3. Adresse: Eduard-Bodem-Gasse 1, 6020 Innsbruck, Österreich 4. Firmenbuchnummer: FN 319154 w 5. UID-Nummer: ATU64712225

Artikel 18. Vertragsstrafe

18.1 Mit jedem Verstoß gegen die Artikel 7.1, 10.8 und 11.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die darin genannten Verpflichtungen verwirkt der Auftraggeber gegenüber Plato Group eine ohne nähere Inverzugsetzung oder richterliche Intervention sofort eintreibbare, nicht verrechenbare oder herabsetzbare Geldstrafe in Höhe von 950,-- EUR pro Verstoß zuzüglich 100,-- EUR für jeden Tag, an dem dieser Verstoß andauert, unbeschadet des Rechts von Plato Group auf vollständige Erstattung des Schadens infolge des Verstoßes des Auftraggebers.

Artikel 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

19.1 Sämtliche Verhandlungen und Verträge mit Plato Group unterliegen soweit nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen entgegenstehen ausschließlich österreichischem Recht.

19.2 Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und Plato Group wird die ausschlieβliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz der Plato Group vereinbart, sofern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (zum Beispiel Verbraucherschutz) nicht zwingend die Zuständigkeit eines Gerichtes gegeben ist. Der Plato Group steht das Recht zu, den Auftraggeber auch vor den an dessen Sitz/Wohnsitz zuständigen Gerichten zu belangen.

19.3 Es findet das UN-Kaufrechtsübereinkommens (UN-KaufR) Anwendung.

Fassung 20180822

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